Protestmarsch der CSC in Eupen

Am 16. September zog die CSC durch Eupen, um gegen die Maßnahmen der Arizona-Regierung zu protestieren. Denn sie betreffen uns alle: Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, Frauen, Kranke und Jugendliche.

Bei ihrem „Trauerzug“ machten die Delegierten und Militanten an vier Stationen Halt, um verschiedene Knackpunkte anzusprechen und mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen.

Erste Station: die CKK

Bei der Christlichen Krankenkasse (CKK) wurde die Situation von Langzeitkranken hervorgehoben und gezeigt, wie diese durch neue Regelungen zunehmend unter Druck geraten. Die Zahl der Langzeitkranken steigt, wie CSC-Gemeinschaftssekretärin Susanne Niessen mit Zahlen unterlegte: „2023 waren in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 2.827 Menschen langzeitkrank, fast doppelt so viele wie 2010. Viele Langzeitkranke leben unter der Armutsgrenze und verzichten aus Geldnot auf medizinische Versorgung. Aber die Regierung setzt auf Druck und Sanktionen statt auf Prävention: Wer Auflagen nicht erfüllt oder Termine verpasst, muss mit Kürzungen beim Krankengeld rechnen. Auch die Anrechnung von Krankheitszeiten für die Rente soll eingeschränkt werden.“

Guido Lambertz ist bei der CKK für lokale und medizinisch-soziale Aktionen im Bezirk Verviers zuständig. Er stimmte mit der CSC überein, was das Misstrauen der Regierung gegenüber Langzeitkranken, unzureichende Prävention und den falschen Ansatz (Druck und Sanktionen statt positive Anreize zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt), die Gefahr prekärer Beschäftigung und die Sorgen über den Abbau und die Finanzierung der sozialen Sicherheit betrifft.

Zweite Station: das LfA

Beim Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) legte Gewerkschaftssekretärin Andrea Gerretz den Schwerpunkt auf die Reform der Arbeitslosenunterstützung, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Das Arbeitslosengeld wird auf zwei Jahre begrenzt. Wer danach keine Arbeit findet, verliert seinen Anspruch.

„Laut den Prognosen des LfA werden allein in der Deutschsprachigen Gemeinschaft 937 Menschen ausgeschlossen. Im Januar 2026 verlieren 92 Betroffene ihr Arbeitslosengeld, im März sind es 187, im April dann 188 und im Sommer folgen weitere 229. Bis Mitte 2027 werden es insgesamt fast 1.000 Personen sein“, erklärt die Gewerkschafterin.

Besonders betroffen sind Teilzeitkräfte und ältere Arbeitslose, die kaum Chancen auf Wiedereingliederung haben. Die Reform verschärft die Bedingungen für den Bezug von Leistungen und zwingt viele, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen - ein Angriff auf die Würde und Sicherheit der Arbeitnehmer.

Michel Vercheval, Direktor des LfA Verviers-Eupen, erklärte, dass das Landesamt für Arbeitsbeschaffung alles tun werde, um die Betroffenen optimal zu empfangen, zu informieren und an die richtigen Ansprechpartner weiterzuleiten.

Dritte Station: das ÖSHZ

Da die Föderalregierung das Arbeitslosengeld auf maximal zwei Jahre begrenzt, werden viele nach dem Ausschluss bei den Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) anklopfen, um ein Eingliederungseinkommen, welches das frühere Existenzminimum ersetzt, zu beantragen.

Gewerkschaftssekretärin Rebecca Peters erklärte vor dem ÖSHZ Eupen, dass „das Eingliederungseinkommen jedoch deutlich niedriger als das bisherige Arbeitslosengeld ist. Dadurch steigt das Armutsrisiko besonders für Alleinlebende.“ Außerdem werden nicht alle automatisch Anspruch auf diese Hilfe haben und könnten dadurch in finanzielle Abhängigkeit geraten (siehe das Beispiel von Gaby).

Zudem steigt der Druck auf die Beschäftigten des ÖSHZ, denn sie werden in Zukunft noch mehr Dossiers bearbeiten müssen. Die Regierung verspricht zwar zusätzliche Mittel für die ÖSHZ und verweist auf bereits geplante Neueinstellungen. Aber schon jetzt fehlt es an Personal und offene Stellen können nur schwer besetzt werden.

Nathalie Johnen-Pauquet, Präsidentin des ÖSHZ Eupen, hob noch eine andere Änderung hervor. Künftig sollen Einkommen eines Haushaltes stärker zusammengerechnet werden. Das könne die finanzielle Lage vieler Familien verschlechtern, obwohl sich ihre Lebenssituation nicht geändert habe (auch hier trifft das Beispiel von Gaby zu). Die ÖSHZ-Präsidentin forderte auch, dass die finanziellen Folgen der Reform des Arbeitslosengeldes nicht auf die lokale Ebene abgewälzt werden dürfen.

Vierte Station: das ZKB

Beim Halt am Zentrum für Kleinkindbetreuung (ZKB), wo dessen geschäftsführender Direktor Matthias Zimmermann die CSC empfing, ging Gewerkschaftssekretärin Viviane Leffin auf die Flexibilisierung der Arbeit ein. Sie erörterte u.a. die Reform der Prämien für Nachtarbeit, die sogenannten freiwilligen Überstunden (ohne Lohnzuschlag) sowie den Wegfall der Mindestarbeitszeit (ein Drittel einer Vollzeitstelle). In Bezug auf die Renten erklärte sie, dass die sogenannte Rentenreform tatsächlich „längeres Arbeiten, strengere Bedingungen und für viele eine niedrigere Rente bedeutet“.

Zum Abschluss des Trauerzuges erklärte Gemeinschaftssekretärin Susanne Niessen, dass die CSC sich entschieden hat zu kämpfen. Sie rief alle auf, mit zur Großkundgebung am 14. Oktober in Brüssel zu kommen: „Dort zeigen wir klare Kante gegen zermürbende Laufbahnen, gegen Rentenkürzungen und für Solidarität und Respekt.“

Beispiel Gaby

Viele Beitragsjahre, aber ohne soziale Absicherung

Gaby hat 23 Jahre lang 30 Stunden in der Woche als Reinigungskraft gearbeitet. Nach Krankheit und Arbeitsunfähigkeit verliert sie zuerst ihren Job (ihr Arbeitgeber kündigt ihr wegen höherer Gewalt aus medizinischen Gründen und daher ohne Kündigungsentschädigung) und nach zwei Jahren das Arbeitslosengeld. Und weil sie mit ihrem erwachsenen Sohn zusammenlebt, der selbst Geld verdient, hat sie auch kein Anrecht auf das Eingliederungseinkommen. Dies macht deutlich, dass man auch nach vielen Beitragsjahren letztendlich ohne soziale Absicherung da stehen kann!